BERLIN. Deutsche Sicherheitsbehörden haben vor einem Anstieg des Migrationsdrucks auf Europa gewarnt. Grund dafür sei die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), eine Koalition der aufnahmewilligen EU-Staaten zu schmieden, heißt es in einem internen Schreiben an das Kanzleramt, das der Bild-Zeitung vorliegt.
Dieses Vorhaben drohe die Migrationsströme spürbar zu beeinflussen. Neben den Entwicklungen in anderen Staaten wie Griechenland oder Weißrußland werde auch die deutsche Politik über die Zahl an Einwanderern und Schleusern entscheiden.
Faeser Pläne könnten sich auf illegale Migration auswirken
Laut der Zeitung befürchten die Behörden wegen Faesers Plänen besonders Auswirkungen auf die illegale Migration nach Deutschland. Diese Sorge hätten die Experten Anfang des Monats in einer Runde mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) geäußert.
Faeser hatte ihren Vorstoß im Januar mit einer jahrelangen „Blockade“ in der EU-Asylpolitik begründet. Insbesondere die osteuropäischen EU-Länder sperrten sich dagegen, Migranten aufzunehmen. Dieser Weigerung wolle sie ein Bündnis aus aufnahmewilligen Mitgliedsstaaten gegenüberstellen, führte sie damals aus.
Union und AfD kritisieren Vorhaben
Kritik erhielt sie dafür von den Unionsparteien und der AfD. „Oberste Priorität für eine deutsche Innenministerin muß jetzt sein, klare Stoppsignale zu senden und keine neuen Einladungen zu verteilen. Deutschland hat viele Jahre die größten humanitären Lasten in Europa getragen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries der Bild-Zeitung. Der EU-Abgeordnete Christian Doleschal (CSU) warnte zudem vor den Folgen eines solchen Vorhabens: „Das wird Europa auf Dauer zerstören.“
Die Bundesregierung hatte bereits in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, Hürden für die Einwanderung und den Erhalt eines Bleiberechts in Deutschland zu senken. Die Ampel-Parteien wollen beispielsweise Migration über die Mittelmeerroute erleichtern. (zit)
